AGB

AGB (Stand 01.02.2019)

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

§ 1 Allgemeines

1. Der Kunde kann im Rahmen des Bestellprozesses Ware auswählen, die bei ihrem Aufruf im Onlineshop nicht mit der Information "Nachfragen" versehen ist (nachfolgend als "Standardartikel" bezeichnet) und - sofern der Onlineshop dies anbietet - solche Ware, die dort mit dieser Information versehen ist (nachfolgend als "Verlagsartikel" bezeichnet).


2. Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für einen Versand des ausgewählten Standardartikels an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse (nachfolgend als "Versandvariante von Standardartikeln" bezeichnet) oder für ein per Daten-Download erhältliches Produkt (z. B. Software, eBook oder Audiodatei, die ein Hörbuch, Hörspiel, Musikstück oder sonstige Tonaufzeichnung enthält) entscheidet, kommt ein Vertrag mit der Tobias Dannheimer GmbH, Bahnhofstr. 4, 87435 Kempten (nachfolgend als "Verkäufer" bezeichnet), zustande.

3. Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für einen Versand des ausgewählten Verlagsartikels an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse (nachfolgend als "Versandvariante von Verlagsartikeln" bezeichnet) entscheidet, kommt ebenfalls ein Vertrag mit der Buchhandlung zustande.

4. Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für die Abholung des ausgewählten Standard- oder Verlagsartikels in der Buchhandlung (nachfolgend als "Abholvariante" bezeichnet) entscheidet, kommt ein Vertrag mit der Buchhandlung zustande.

5. Für sämtliche Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (also bei der Versandvariante von Standardartikeln und bei per Daten-Download erhältlichen Produkten) sowie zwischen dem Buchhändler und dem Kunden (bei der Versandvariante von Verlagsartikeln) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Buchhandlung nicht an, es sei denn, die Buchhandlung hätte ihrer Geltung zugestimmt. Für Verträge zwischen der Buchhandlung und dem Kunden bei der Abholvariante von Standard- und Verlagsartikeln gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Dort können insbesondere eventuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen der Buchhandlung Vertragsgegenstand werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Vertragsschluss mit dem Kunden erfolgt:

a) im Fall der Versandvariante von Standardartikeln dadurch, dass der Kunde die von ihm im Onlineshop eingegebene Bestellung durch Auswahl der Schaltfläche "Kaufen" als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an den Verkäufer schickt und dieser das Angebot des Kunden daraufhin durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt.
b) im Fall der Versandvariante von Verlagsartikeln dadurch, dass der Kunde die von ihm im Onlineshop eingegebene Bestellung durch Auswahl der Schaltfläche "Kaufen" als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an den Verkäufer als Vertreter mit Abschlussvollmacht für die Buchhandlung Tobias Dannheimer gmbH, Bahnhofstr. 4, 87435 Kempten schickt und die Buchhandlung Tobias Dannheimer GmbH das Angebot des Kunden daraufhin durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt.
c) im Fall von Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, dadurch, dass der Kunde wie im Fall der Versandvariante beschrieben ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt und der Verkäufer dieses Angebot des Kunden daraufhin durch die Bereitstellung der Software, des eBooks bzw. der Audiodatei zum Download im Kontobereich des Kunden annimmt.
d) im Fall der Abholvariante von Standard- und Verlagsartikeln erst dann, wenn sich der Kunde und die Buchhandlung Tobias Dannheimer GmbH hierüber einigen, nachdem die Buchhandlung dem Kunden im Ladenlokal die Ansicht der Ware ermöglicht hat.

2. Die Buchhandlung Tobias Dannheimer GmbH behält sich die Nicht-Annahme des jeweiligen Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass im Onlineshop Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind, und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen der Lieferanten.


3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext (AGB mit individuellen Bestelldaten des Kunden) wird nach dem Vertragsschluss durch den Verkäufer und die Buchhandlung Tobias Dannheimer GmbH  nicht gespeichert, ist dem Kunden also nicht zugänglich.

 

§ 3 Übergabe der Ware / Bereitstellung zum Download

1. Die Übergabe der Ware erfolgt in der Versandvariante durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hierdurch ggf. anfallende Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung im Onlineshop angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen. In der Abholvariante wird die Ware im Ladenlokal der Buchhandlung übergeben.


2. Software, eBooks und Audiodateien stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung.

3. Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks und Audiodateien stellt einen freiwilligen Service der Buchhandlung dar, den dieser jederzeit beenden kann. Die Buchhandlung behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks und Audiodateien jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und einzelne eBooks und Audiodateien aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks bzw. der Audiodatei aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks bzw. der Audiodatei. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks und Audiodateien, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gemäß § 8 bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt und Zahlungsabwicklung

1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.

2. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Zustandekommen des Vertrags unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen nebst aktueller Anschrift mitzuteilen. Bearbeitungsgebühren für die unberechtigte Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift, die dem Verkäufer durch die Bank des Verkäufers in Rechnung gestellt werden, sind vom Kunden zu erstatten.

3. An den Kunden im Rahmen der Versandvariante gelieferte Standardartikel bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Buchhandlung. Bei einem Daten-Download erfolgt die Vergabe des Nutzungsrechts unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.

 

§ 5 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks und Audiodateien


1. Die Buchhandlung verschafft dem Kunden an eBooks und Audiodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.

2. Der Inhalt von eBooks und Audiodateien darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

3. Der Kunde darf eBooks und Audiodateien nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe von eBooks und Audiodateien an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im Übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.

§ 6 Gewährleistung und Haftung der Buchhandlung

1. Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

2. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Buchhandlung, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Buchhandlung nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers/der Buchhandlung, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch die Buchhandlung oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

 

§ 7 Datenschutz

1. Der Kunde ermächtigt die Buchhandlung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.

2. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

3. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Kunde unter der Rubrik "Datenschutz" (siehe auch Fußende der Webseite).

4. Die Buchhandlung nutzt die E-Mail-Adresse des Kunden, um ihm Newsletter der Buchhandlung zuzusenden - sollte der Kunde diese abonniert haben - und für Informationsschreiben, die aktuelle Informationen rund um die Shop-Angebote, Dienstleistungen, Sonderangebote und Aktionen der Buchhandlung enthalten. Wenn der Kunde die Newsletter oder diese Informationsschreiben nicht (mehr) erhalten möchte, kann er diese jederzeit - über einen in der entsprechenden E-Mail integrierten Link und auch per E-Mail an die Adresse kempten@edele.de - kostenlos abbestellen.

§ 8 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Buchhandlung ist jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Gerichtsstand

Ist der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Kempten zuständige Gericht.